Sonntag, 24. September 2017

Fernmeldegeheimnis contra Erbrecht - Zugriff der Erben auf Facebook-Profil?

Die Bedeutung von Sozialen Medien hat in den letzten Jahren in einem kaum zu unterschätzenden Maß zugenommen. Ein großer Teil der privaten und teilweise auch geschäftlichen Kommunikation erfolgt heutzutage über Facebook, Twitter und Co. Oft im - trügerischen - Bewusstsein, dass die ausgetauschten Informationen nur einem selbst definierten Nutzerkreis zugänglich sind und insbesondere Chatverläufe nur von demjenigen gelesen werden, mit dem man sich unmittelbar austauschen will. Doch was passiert mit dem Sozial-Media-Profil des Nutzers nach dessen Tod? Können die Erben etwa von Facebook die Herausgabe des Nutzernamens und des Passwortes verlangen?

Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit insbesondere die Berliner Gerichte. Eine 15-jährige Facebooknutzerin war unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Die Mutter versprach sich von der Sichtung des Facebookprofils ihrer Tochter nähere Hinweise auf die Todesumstände. Facebook lehnte die Herausgabe der Nutzerdaten unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis ab. Hiergegen klagte die Mutter und erhielt zunächst vor dem LG Berlin recht. Die Erben treten grundsätzlich in das schuldrechtliche Nutzungsverhältnis mit dem Online-Anbieter ein, das vom verstorbenen Nutzer begründet worden ist. Dem stand nach Auffassung des LG Berlin auch nicht der höchstpersönliche Charakter der Kommunikationsinhalte auf Facebook entgegen. Dem folgt im Grundsatz auch das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz (Urt. v. 31.05.2017 - 21 U 9/16), lässt die Frage der Vererbbarkeit aber im Ergebnis offen. Nach Auffassung des KG scheitert der Herausgabeanspruch hinsichtlich der Nutzerdaten am entgegenstehenden Fernmeldegeheimnis.

Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG geregelt und wird durch § 88 TKG in Form des Telekommunikationsgeheimnisses für das Verhältnis von privaten Diensteanbietern zum Nutzer ausgestaltet. § 88 TKG schützt den Inhalt und die Umstände der über den Dienst ausgetauschten privaten Nachrichten und der mit einem begrenzten Nutzerkreis geteilten Inhalte. Der Diensteanbieter ist zur Geheimhaltung hinsichtlich der Inhalte der Telekommunikation und ihrer näheren Umstände, insbesondere der Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, verpflichtet. Der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses dauert solange an, wie der Kommunikationsinhalt auf den Servern des Diensteanbieters bzw. Providers gespeichert ist.

§ 88 Abs. 3 TKG untersagt dem Diensteanbieter zudem sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Im Übrigen ist eine Weitergabe von Kommunikationsinhalten durch den Diensteanbieter nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis zulässig, wobei sich die gesetzliche Regelung ausrücklich auf Kommunikationsvorgänge beziehen muss. Letztere Voraussetzung liegt bei § 1922 BGB, der den gesetzlichen Eintritt der Erben in die vermögensrechtliche Rechtsposition des Erblassers regelt, nicht vor. § 1922 BGB nimmt nicht auf Kommunikationsvorgänge Bezug, so dass eine Ausnahme vom Telekommunikationsgeheimnis nach Auffassung des KG nicht vorliegt.

Auch eine Einwilligung der Erblasserin in die Übermittlung der Kommunikationsdaten konnte das KG nicht erkennen, so dass sich auch hieraus kein Herausgabeanspruch der Erben ergab. Abschließend verneint das KG auch eine analog Anwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 34 BDSG, da dessen Grundlage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Dieses Recht erlischt aber mit dem Tod des Erblassers.