Sonntag, 24. September 2017

Fernmeldegeheimnis contra Erbrecht - Zugriff der Erben auf Facebook-Profil?

Die Bedeutung von Sozialen Medien hat in den letzten Jahren in einem kaum zu unterschätzenden Maß zugenommen. Ein großer Teil der privaten und teilweise auch geschäftlichen Kommunikation erfolgt heutzutage über Facebook, Twitter und Co. Oft im - trügerischen - Bewusstsein, dass die ausgetauschten Informationen nur einem selbst definierten Nutzerkreis zugänglich sind und insbesondere Chatverläufe nur von demjenigen gelesen werden, mit dem man sich unmittelbar austauschen will. Doch was passiert mit dem Sozial-Media-Profil des Nutzers nach dessen Tod? Können die Erben etwa von Facebook die Herausgabe des Nutzernamens und des Passwortes verlangen?

Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit insbesondere die Berliner Gerichte. Eine 15-jährige Facebooknutzerin war unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Die Mutter versprach sich von der Sichtung des Facebookprofils ihrer Tochter nähere Hinweise auf die Todesumstände. Facebook lehnte die Herausgabe der Nutzerdaten unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis ab. Hiergegen klagte die Mutter und erhielt zunächst vor dem LG Berlin recht. Die Erben treten grundsätzlich in das schuldrechtliche Nutzungsverhältnis mit dem Online-Anbieter ein, das vom verstorbenen Nutzer begründet worden ist. Dem stand nach Auffassung des LG Berlin auch nicht der höchstpersönliche Charakter der Kommunikationsinhalte auf Facebook entgegen. Dem folgt im Grundsatz auch das Kammergericht Berlin als Berufungsinstanz (Urt. v. 31.05.2017 - 21 U 9/16), lässt die Frage der Vererbbarkeit aber im Ergebnis offen. Nach Auffassung des KG scheitert der Herausgabeanspruch hinsichtlich der Nutzerdaten am entgegenstehenden Fernmeldegeheimnis.

Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG geregelt und wird durch § 88 TKG in Form des Telekommunikationsgeheimnisses für das Verhältnis von privaten Diensteanbietern zum Nutzer ausgestaltet. § 88 TKG schützt den Inhalt und die Umstände der über den Dienst ausgetauschten privaten Nachrichten und der mit einem begrenzten Nutzerkreis geteilten Inhalte. Der Diensteanbieter ist zur Geheimhaltung hinsichtlich der Inhalte der Telekommunikation und ihrer näheren Umstände, insbesondere der Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, verpflichtet. Der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses dauert solange an, wie der Kommunikationsinhalt auf den Servern des Diensteanbieters bzw. Providers gespeichert ist.

§ 88 Abs. 3 TKG untersagt dem Diensteanbieter zudem sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Im Übrigen ist eine Weitergabe von Kommunikationsinhalten durch den Diensteanbieter nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis zulässig, wobei sich die gesetzliche Regelung ausrücklich auf Kommunikationsvorgänge beziehen muss. Letztere Voraussetzung liegt bei § 1922 BGB, der den gesetzlichen Eintritt der Erben in die vermögensrechtliche Rechtsposition des Erblassers regelt, nicht vor. § 1922 BGB nimmt nicht auf Kommunikationsvorgänge Bezug, so dass eine Ausnahme vom Telekommunikationsgeheimnis nach Auffassung des KG nicht vorliegt.

Auch eine Einwilligung der Erblasserin in die Übermittlung der Kommunikationsdaten konnte das KG nicht erkennen, so dass sich auch hieraus kein Herausgabeanspruch der Erben ergab. Abschließend verneint das KG auch eine analog Anwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 34 BDSG, da dessen Grundlage das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. Dieses Recht erlischt aber mit dem Tod des Erblassers.

Samstag, 23. September 2017

Das neue Recht auf Datenübertragbarkeit

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) enthält hinsichtlich der Rechte des von einer Datenverarbeitung Betroffenen einige bereits mehr oder weniger in Deutschland bekannte Regelungen. Etwas Neues bietet allerdings Art. 20 DS-GVO. Dieser enthält das Recht auf Datenübertragbarkeit. Der Betroffene kann danach von der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stelle die Herausgabe der von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen. Daneben geht der Unionsgesetzgeber davon aus, dass es sich um ein interoperables Format handeln muss.
Durch die Regelung sollen etwa Nutzer von Sozialen Medien oder von E-Mail-Diensten eine Möglichkeit erhalten, ihre Daten zu einem anderen Anbieter mitzunehmen. Auch wenn die Regelung nach dem gesetzgeberischen Willen daher insbesondere auf Online-Diensteanbieter ausgerichtet ist, betrifft sie grundsätzlich jedes Unternehmen, welches personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet.
Voraussetzung ist allerdings, dass die personenbezogenen Daten entweder auf Basis einer Einwilligung oder im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b. DS-GVO zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen erfolgt ist. Darüber hinaus ist allerdings bisher unklar, wie weitgehend der Begriff des Bereitstellens auszulegen sein wird. Bei einer engen Wortlautinterpretation wäre nur ein aktives und wissentliches Zurverfügungstellen der Daten durch den Betroffenen umfasst. Dies würde den Anwendungsbereich regelmäßig etwa auf die beim Anlegen des Profils übermittelten Stammdaten begrenzen. Keine Herausgabepflicht bestünde dagegen hinsichtlich solcher Daten, die der Onlineanbieter selbst aus den personenbezogenen Nutzungsdaten generiert hat. Also etwa Daten aus dem Nutzungsverhalten, wie Vorlieben, Interessen oder Empfehlungen. Die Art. 29-Gruppen erachtet dagegen Daten, die im Rahmen des Nutzertrackings vom Anbieter erhoben wurden, als „bereitgestellt“ im Sinne von Art. 20 DS-GVO und interpretiert den Wortlaut damit deutlich weiter.
Gerade im Fall eines Anbieterwechsels im Onlinebereich kann der Betroffene zudem verlangen, dass die Daten direkt vom Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, sofern dies technisch möglich ist, Art. 20 Abs. 2 DS-GVO.

Eine Herausgabe der Daten nach Art. 20 DS-GVO wird jedoch gem. Art. 20 Abs. 4 DS-GVO durch Rechte und Freiheiten anderer begrenzt und scheidet aus, wenn diese beeinträchtigt würden. In Art. 20 Abs. 4 DS-GVO wird zwar lediglich auf Abs. 2, also das Recht eine Direktübermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, verwiesen. Hierbei handelt es sich aber wohl um ein redaktionelles Versehen.

Zudem wird sich zukünftig die Frage stellen, welche Rechte und Freiheiten einer anderen Person der Herausgabe der Daten entgegenstehen können. Würde man hierfür bereits ausreichen lassen, wenn Fotos in Sozialen Netzwerken von Dritten mit einem „Like“ versehen oder durch Dritte geteilt wurden oder auch Chats mit Dritten geführt wurden, würde das Recht aus Art. 20 DS-GVO gerade für den vom Gesetzgeber primäre als relevant erachteten Bereich der Sozialen Netzwerken, die von einer Interaktion mit Dritten leben, weitgehend leerlaufen. Dies kann nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein. In erster Linie dürfte der Gesetzgeber vielmehr gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte als entgegenstehende Rechte Dritter im Blick gehabt haben. Anderseits wird aber auch vertreten, dass grundsätzlich kein Recht auf Übertragung personenbezogener Daten anderer Personen besteht. Auch an dieser Stellen sollte genau beobachtet werden, wie die zuständigen Aufsichtsbehörden die Vorschrift handhaben.