Montag, 13. Juli 2015

Neues Bleiberecht für Ausländer/ innen verabschiedet!

Am 2. Juli 2015 hat der Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Da sich der Bundesrat noch nicht mit dem Gesetz befasst hat, ist derzeit zwar noch nicht absehbar, wann das Gesetz in Kraft tritt.

Das Gesetz wird jedoch zu folgenden wichtigen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes  führen:

Bleiberecht für Langzeitgeduldete: Der neu geschaffene § 25b AufenthG sieht vor, dass langzeitgeduldete Personen nach 8 Jahren und Familien mit minderjährigen Kindern nach 6 Jahren Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Straftaten begangen wurden, Sprachkenntnisse auf dem Niveau A2 bestehen und der Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert ist bzw. dies in Zukunft zu erwarten ist.

Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche: Die Bestimmungen im § 25a AufenthG wurden abgeändert, sodass geduldete Jugendliche bereits nach 4 (statt bisher 6) Jahren Schulbesuch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

Duldungsmöglichkeit während einer Ausbildung: Für Ausländer/innen, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine Berufsausbildung beginnen, kann eine Duldung für die Dauer eines Jahres ausgestellt werden (§ 60a AufenthG).

Familiennachzug (besonders wichtige Änderung für die Praxis): Zukünftig haben auch subsidiär Schutzberechtigte einen Anspruch auf Nachzug der "Kernfamilie" (minderjährige Kinder, Ehegatten). Voraussetzung ist allerdings, dass der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung des subsidiären Schutzes gestellt wird. Bislang bestand diese Möglichkeit nur für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte. Wichtig: Das Privileg gilt auch "rückwirkend" auch für alle Personen, die den subsidiären Schutzstatus seit dem 1.1.2011 erhalten haben. Nach § 104 Abs. 11 AufenthG beginnt die 3-Monats-Frist hier mit Inkrafttreten des Gesetzes.

"Dublin-Haft": Laut § 2 Abs. 15 AufenthG können Flüchtlinge mit Dublin-Verfahren allein deshalb in Gewahrsam genommen werden, weil sie "einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz" verlassen haben. Diese Änderung ist sehr bedenklich und führt fast zwangsweise zur Kriminalisierung.


Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber/innen aus den "sicheren Herkunftsstaaten": Die Neuregelung in § 11 Abs. 7 AufenthG ermöglicht es, abgelehnte Asylbewerber/innen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten sowie Personen, deren zweiter Asylfolgeantrag abgelehnt wurde, mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Antragsteller freiwillig ausgereist sind.

Christoph Woltmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht